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Im steirischen Landtagsklub sind über 50 Prozent Frauen vertreten, mehr als 60 Prozent der steirischen SP-Nationalratsabgeordneten sind weiblich.
„Ich freu mich, dass eine entsprechend dem Bevölkerungsanteil gerechte Anzahl an Frauen in den gesetzgebenden Körperschaften Nationalrat und dem steirischem Landtag vertreten sein wird. Dies ist ein Gebot der Stunde, wofür die SPÖ-Frauen schon lange gekämpft und wertvolle Vorarbeiten geleistet haben. Die entsendeten Frauen sind alle hervorragend qualifiziert und vor allem auch Trägerinnen des sozialen Zusammenhalts in den Gemeinden und Regionen“, beurteilt die steirische SP-Landesfrauenvorsitzende und Abgeordnete zum Nationalrat Elisabeth Grossmann die aktuellen politischen Veränderungen. Maria Fischer, Vizebürgermeisterin in Spital am Semmering, wird für Anton Lang in den steirischen Landtag nachrücken. „Damit gibt es Frauenpower pur in Landtag und Nationalrat“, ist auch LH-Stv. Michael Schickhofer überzeugt.
Im SPÖ Landtagsklub sind es somit acht Frauen und sieben Männer. Von den steirischen SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat sind fünf Frauen und drei Männer. „Mit Elisabeth Grossmann stellen wir überdies die Bildungssprecherin unter einer neuen motivierten Bildungsministerin. Besonders schätze ich die Kreativität und Innovationskraft der steirischen Frauen in der Politik“, so Schickhofer. „Es gibt keinen Grund, zu behaupten, es gäbe keine geeigneten Frauen für die Politik. Ganz im Gegenteil. Frauen beweisen im täglichen Leben, dass sie bestens in der Lage sind, auch die größten Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern und dies sehr oft immer noch mit Doppel- und Mehrfachbelastung durch familiäre Verpflichtungen“, bekräftigt Grossmann.
Verstärkte Integrationsmaßnahmen
Die derzeitige Flüchtlingssituation stellt auch das Land Steiermark vor große Herausforderungen. „Mit der Unterbringung und der Verpflegung von Flüchtlingen allein ist es nicht getan – es muss auch alles unternommen werden, um sie hier so schnell wie möglich zu integrieren“, betont die zuständige Soziallandesrätin Doris Kampus.
Auf ihren Antrag hin wurde daher in der Landesregierung das Förderprogramm „Projektfonds Steiermark“ beschlossen, das Gemeinden und Ehrenamtliche im Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen unterstützen soll. Dotiert ist der Projektfonds mit 500.000 Euro. „Integration kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen“, unterstreicht die steirische Soziallandesrätin.
Deswegen will sie neben den vielen Ehrenamtlichen auch die Städte und Gemeinden mit ins Boot holen. „Integration findet hauptsächlich vor Ort statt, also in den Kommunen, wo die Flüchtlinge untergebracht sind“, so Kampus. Der Projektfond Steiermark wendet sich daher vor allem an die BürgermeisterInnen, um gemeinsam mit der Bevölkerung und Ehrenamtlichen Integrationsmaßnahmen in Form von Kleinprojekten umzusetzen. „Es geht hier um die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Sprache genauso wie von wichtigem Alltagswissen über das Zusammenleben in diesem Land“, erklärt Kampus. Berührungsängste sollen abgebaut und die Kommunikation zwischen der heimischen Bevölkerung und den zugewanderten Menschen verbessert werden. Förderansuchen für Projekte können bis 31. August dieses Jahres eingereicht werden. Entsprechende Formulare finden sich auf der Homepage www.soziales.steiermark.at – zusätzliche Infos gibt es auch telefonisch unter der kostenfreien Telefonnummer 0800/800262.
Gestaltungskraft für die Steiermark!
Die SPÖ Steiermark ist die stimmenstärkste Partei in der Steiermark. „An den Ergebnissen und umgesetzten Projekten erkennt man klar die sozialdemokratische Handschrift“, freut sich LH-Stellvertreter Michael Schickhofer.
Bei der Budgetklausur der Steiermärkischen Landesregierung im Retzhof wurden erste umfangreiche Einsparungsziele im Rahmen von rund 150 Millionen Euro festgelegt. Der für die Finanzen zuständige Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer betont: „Wir müssen in unserer politischen Arbeit einen Zahn zulegen und somit eine gute Basis des Vertrauens bei den Bürgerinnen und Bürgern legen.
Mit unserem Programm wollen wir den Standort stärken, die Lebensqualität erhöhen und die Finanzen in Ordnung bringen. Wir sind gewählt, um zu gestalten und nicht um zu verwalten! Das Ziel ist ein Nulldefizit bis 2020, aber Arbeitsplätze kommen vor Maastricht-Fetischismus. Es geht um die Menschen in diesem Land – wir wollen Jobs schaffen, die beste Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit in Stadt und Land, für Arm und Reich.“
Bei der Energie Steiermark sei man wieder „Herr im eigenen Haus“ und werde ein 600-Millionen- Euro-Investitionspaket für die Zukunft initiieren. Dazu zählen die geplante Umsetzung des Murkraftwerks, eine groß angelegte Breitbandinitiative sowie die Forcierung der E-Mobilität. „Im Sinne einer Standortoffensive werden wir die Wirtschaft dazu einladen auf- und auszubauen“, stellt Michael Schickhofer fest und erklärt weiter, dass „wir zum Teil sinnlose bürokratische Auflagen wegbekommen, die Bürokratie runterfahren, so effizient und schnell wie Magna oder Voest arbeiten und die Verwaltung nach dem Prinzip ‚speed wins’ ausrichten müssen.“
Hackeln statt reden
Michael Ehmann wirkt voller Energie und dennoch entspannt, als wir ihn zum Interview treffen. Der frischgebackene Grazer Stadtrat und Vorsitzende der SPÖ Graz ist 41 Jahre alt und Vater von drei Kindern.
Warum haben Sie den Vorsitz der SPÖ Graz übernommen?
Mir ging es darum, Verantwortung zu übernehmen. Ich will meine Heimatstadt aktiv mitgestalten. Als Stadtrat und Vorsitzender einer Partei mit Regierungsverantwortung habe ich dazu einige Möglichkeiten. Mir liegt am Herzen, Graz für möglichst alle Bewohnerinnen und Bewohner zu einer leistbaren und liebenswerten Stadt zu machen. Dafür braucht Graz eine starke Sozialdemokratie.
Bringen Sie ausreichend Erfahrung für diese große Aufgabe mit?
Ja, auf jeden Fall. Ich habe den Beruf des Zahntechnikers gelernt und bis zu meiner Angelobung zum Stadtrat, für den ja ein Berufsverbot gilt, in der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau gearbeitet. Ich kenne also das Arbeitsleben genauso wie die Politik. Dort habe ich vor einigen Jahren als Bezirksrat in meinem Heimatbezirk Gösting begonnen, wurde Bezirksvorsteher- Stellvertreter und schließlich Bezirksvorsteher. Im Jahr 2008 und von 2013 bis Mai 2016 war ich Nationalratsabgeordneter und kenne daher auch die Bundespolitik sehr gut. Gestärkt durch diese Erfahrungen wird es mir hoffentlich gelingen, frischen Wind in die Grazer Stadtpolitik zu bringen.
Wo liegen Ihre politischen Schwerpunkte, was wollen Sie in Graz umsetzen?
Als Sozialdemokrat und überzeugter Gewerkschafter habe ich klare Werte und Vorstellungen. Mir geht es darum, niemanden außerhalb unserer sozialen Netze zurück zu lassen und diese Netze gespannt zu halten. Mein langfristiges Ziel ist freilich, dass möglichst wenige diese sozialen Netze brauchen. Das werden wir nur mit Arbeitsplätzen, leistbarem Wohnraum und gleichen Bildungschancen für alle erreichen.
Die SPÖ in Graz hat turbulente Zeiten hinter sich. Wo sehen Sie Ihre Rolle als Vorsitzender?
Ich bin sehr dankbar, dass ich im April mit 100% vom Parteivorstand zum geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt wurde. Wir haben in Graz ein neues Miteinander, auf das wir aufbauen können. Die Neugestaltung der Sektionen war ein großes und wichtiges Projekt. Mit der neuen, schlagkräftigen Parteistruktur geht es jetzt ans Umsetzen und Anpacken. Ich will hackeln, statt nur davon zu reden.
Was macht die SPÖ Graz jetzt besser?
Wir haben aufgehört, uns mit uns selbst zu beschäftigen, und widmen uns endlich wieder mit all unserer Kraft der Stadt und ihren BewohnerInnen. Jeden Mittwoch halten unsere MandatarInnen eine Sprechstunde im Pavillon ab, wir machen Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächsrunden in den Wohnbezirken und sind regelmäßig in der Innenstadt anzutreffen. Es ist ganz wichtig, sichtbar für die GrazerInnen da zu sein.
Mit der Rettung des Augartenfestes am 2. Juli haben Sie ja schon einen Erfolg zu Buche stehen.
Das stimmt, aber dieser Erfolg gehört in erster Linie den vielen jungen Leuten, die sich dafür eingesetzt haben. Ohne deren Engagement, Kreativität, Arbeit und Risikobereitschaft wäre das nicht möglich gewesen. Ich bin froh und stolz, dass die Tradition aufrecht erhalten werden konnte. Wenn alles gut geht, wird das Augartenfest nach dem heurigen Jugendschwerpunkt nächstes Jahr wieder ein breiter aufgestelltes Volksfest sein.
Wie stehen Sie zum Verhältnis zwischen Graz- Umgebung und Graz?
Ich sehe in unserem Großraum viel mehr gemeinsame Interessen als Trennendes und wünsche mir eine von gegenseitigem Respekt getragene intensive Zusammenarbeit. Vor allem im Verkehrsbereich müssen wir gemeinsam bessere Lösungen anstreben – das „Berufspendeln“ der BewohnerInnen von GU und das „Freizeitpendeln“ der GrazerInnen kann sicherlich auch effizienter gestaltet werden.
Letzte Frage: Wo kann man mit Ihnen ins Gespräch kommen?
Bei mir bekommt jede Person, die möchte, einen Termin. Abgesehen davon halte ich regelmäßig Sprechstunden ab und besuche viele Veranstaltungen. Ich bin auch mit dem mobilen „Café Ehmann“ unterwegs. Wenn Sie das sehen, kommen Sie bitte einfach näher und lassen sich auf einen Kaffee einladen!
