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Wie „geht“ Fraktionsarbeit? Wie entsteht ein „Budget“? Wie „geht“ Stadtpolitik? Um diese Fragen zu beantworten, hat der „SPÖ GemeindevertreterInnenverband“ (GVV-Steiermark) ein neues Projekt ins Leben gerufen: Das „ BÜRGERINNEN:PRAKTIKUM“ soll Politikinteressierten ab 16 Jahren die Möglichkeit geben, einen Blick hinter die Kulissen ihrer Gemeinde zu werfen.
Konkret richtet sich das Angebot an Bewohnerinnen und Bewohner, die keiner Partei oder Wählervereinigung angehören, aber dennoch einmal auf eigene Faust erleben wollen, wie Kommunalpolitik in der eigenen Gemeinde „gemacht“ wird. Gerade dieser Politik-Zweig bietet sich besonders gut dafür an, denn auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen oft schneller getroffen als in höheren Instanzen. Zudem betreffen die im Gemeinderat diskutierten Maßnahmen und Ideen die BürgerInnen in ihrer Gemeinde häufg selbst und unmittelbar. Das „BÜRGERINNEN:PRAKTIKUM“ läuft wahlweise über eine Woche oder maximal einen Monat. Interessierte begleiten dabei Mitglieder des SPÖ Gemeinderatsklubs zu Sitzungen und verschiedenen Terminen. Langfristig sollen sich durch das Praktikum noch weitere Möglichkeiten ergeben, um die Arbeiten der SPÖ Gemeinderatsfraktion transparenter zu machen. Das ist auch das Hauptziel der Kampagne: Politik „greifbar“ und für jeden und jede verständlich und transparent zu machen. Die Praktikantinnen und Praktikanten erhalten zu Beginn des Praktikums einen genauen Ablaufplan und Sitzungsunterlagen, um sich auf die Termine vorzubereiten. Die meisten dieser Beratungen und Sitzungen beginnen werktags etwa ab 16 Uhr und können schon einmal bis 21.30 Uhr dauern. Aber auch das ist Teil der Aufgaben einer Kommunalpolitikerin bzw. eines Kommunalpolitikers, die sehr häufg auch ehrenamtlich erledigt werden. Gerade diese realistischen Tagesabläufe und Terminpläne sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern die Gemeindearbeit möglichst nahe bringen sollen. Nach dem Start dieses Projektes in Leoben, Bruck/Mur und Graz bieten nun auch die SPÖ Werndorf und die SPÖ Rosental a.d. Kainach PraktikantInnen an, Kommunalpolitik live zu erleben.
Ein wichtiger Schritt, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu senken und zu zeigen, dass „die da im Rathaus“ genauso das Beste für die Gemeinde wollen. „Dieses Projekt soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, uns über die Schulter zu schauen und einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Oft hört man: ‚Was machen die im Gemeinderat eigentlich?‘, ‚Wie kommt es überhaupt zu einem Beschluss?‘ Diese und viele andere Fragen sollen durch dieses Projekt beantwortet werden. Die Politik setzt Rahmenbedingungen in unserem Leben, da will man doch auch wissen, wie Entscheidungen zu Stande kommen“, so die beiden Bürgermeister Willibald Rohrer (Werndorf) und Engelbert Köppel (Rosental a.d. Kainach)
Bewerben können sich Gemeindebürgerinnen und -bürger ab 16 Jahren unter E-Mail: gerald.murlasits@spoe. at, Telefon: 050702 - 6511 oder 6521 oder einfach auf
www.bürgerpraktikum.at.
Auf in ein neues Leben
Die Steiermark bleibt ihrem Ruf als Vorreiterin in der Behindertenhilfe auch in Zukunft treu. Das Konzept „Auf in ein neues Leben“ von Soziallandesrätin Doris Kampus wird dabei in den steirischen Regionen in zahlreichen Pilotprojekten umgesetzt.
In drei Bereichen – Leben, Arbeiten und Wohnen – werden substanzielle Veränderungsprozesse eingeleitet.
SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus startet Pilotprojekt in der Behindertenhilfe in der Weststeiermark. FOTO: Land Steiermark
„Trotz aller Bemühungen haben wir bisher das Hauptaugenmerk auf die Behinderung gelenkt, in Zukunft schauen wir auf die Menschen, ihr gesamtes Umfeld, die Familie und Freunde“, verdeutlicht Kampus den neuen Ansatz. Seit Herbst 2017 arbeitete die Partnerschaft Inklusion – von der Soziallandesrätin ins Leben gerufen – an der Weiterentwicklung der Behindertenhilfe: „Die Menschen mit Behinderung sind selbst die Experten, die am besten wissen, was sie brauchen. Geben wir ihnen auch die Möglichkeit dazu.“ In einer ersten Ausbaustufe werden dafür zusätzlich vier Millionen Euro in die Hand genommen. Das Projekt „Begleitetes Budget“, das von der Lebenshilfe in der Pilotregion Voitsberg umgesetzt wird, greift eine langjährige Forderung von Menschen mit Behinderung nach einem deutlichen Ausbau der Möglichkeiten für Geldleistungen in der Behindertenhilfe auf. Das Persönliche Budget soll in Zukunft für weitere Zielgruppen zur Verfügung stehen. Menschen mit Behinderung können viel freier als bisher darüber entscheiden, welche Leistung sie von wem in Anspruch nehmen wollen. Sofern notwendig, gibt es für Auswahl und Entscheidung darüber Unterstützung. Weiterhin besteht Wahlfreiheit zwischen den Systemen (Geld/ Sachleistung), ein Wechsel ist jederzeit möglich. Das Umfeld des Menschen mit Behinderung wird im Sinne eines Lebensraumkonzeptes stärker eingebunden, damit werden mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung garantiert.
Wasser per Verfassung schützen
Für Bundesrätin Elisabeth Grossmann ist es wichtig, das österreichische Trinkwasser per Verfassung zu schützen. Damit würde eine mögliche Privatisierung verhindert werden.
Sauberes Wasser ist unser wertvollster Schatz! Deshalb hat sich der Bundesrat im letzten halben Jahr intensiv mit dem Schutz dieses einzigartigen Schatzes beschäftigt und fordert die Verankerung des Schutzes von Wasser in der Verfassung. Österreich ist gesegnet mit reichen, sauberen Wasserreserven, um die uns viele beneiden, ob als Lebensmittel oder Energiequelle.
BR Elisabeth Grossmann
Wir sind eines der wenigen Länder, in denen reines, chlorfreies Wasser direkt aus der Wasserleitung getrunken werden kann. Allerdings ist dieser Schatz akut gefährdet. Immer wieder kommen fndige Geschäftemacher auf die Idee, unser heimisches Wasser im großen Stil zu vermarkten. Das tägliche Trinkwasser in Plastikflaschen abgepackt wäre für einige internationale Konzerne auch in Österreich ein gewinnbringendes Geschäft. Mit SPÖ Regierungsbeteiligung wäre eine Privatisierung des Wassers undenkbar gewesen. Nun hat uns das „Ibiza-Video“ in schockierender Weise vor Augen geführt, dass derartige Überlegungen durchaus nicht ausgeschlossen waren. Das heimische Wasser ist aber auch durch andere Gefahren bedroht - Verunreinigungen durch Dünger- und Pflanzenschutzmittel, Abwässer, Verbauungen, Bodenversiegelungen, Klimaerwärmung etc. - und kann dadurch selbst zur Gefahr für uns Menschen werden. „Ein verfassungsrechtlicher Schutz des Wassers würde zum einen ein Privatisierungsverbot bedeuten und das Wasser als öffentliches Gut zur Daseinsvorsorge festschreiben. Zum anderen müssten Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Schutz des Wassers bei allen Entscheidungen Priorität einräumen“, sagt die Verfassungssprecherin der SPÖ im Bundesrat Elisabeth Grossmann.
Kommunal-Politikerinnen gesucht!
Für die steirische SPÖ ist klar: Männer und Frauen sollen in Zukunft gleichermaßen an der Entscheidungsfindung in Gemeinderäten mitwirken können.
„Wir wollen die Frauen in allen Teilen der Steiermark stärken und mehr Teilhabe ermöglichen.
Die SPÖ Regionalfrauen, SPÖ LGF G. Pirker und LH-Stv. M. Schickhofer machen sich stark für die Kampagne für mehr Frauen in den Gemeinderäten.
Daher habe ich zahlreiche Projekte eingeleitet, damit Frauen und Männer gleichermaßen in unseren Gemeinderäten repräsentiert sind“, sagt der steirische SPÖ-Chef, LH-Stellvertreter Michael Schickhofer.Im Zuge der Kampagne für mehr Frauen in den steirischen Gemeinderäten werden zur Hilfestellung für den Einstieg in die Kommunalpolitik auch regionale Mentoringprogramme umgesetzt, um den Frauenanteil signifkant zu erhöhen. „Das Programm bietet eine gute Basis für eine erfolgreiche politische Arbeit in der Gemeinde und fördert auch die Vernetzung von Frauen untereinander“, so die SPÖ Frauen Landesvorsitzende Elisabeth Grossmann. Alle Frauen, die Interesse haben, in ihrer Heimatgemeinde politisch „mitzumischen“, sind herzlich willkommen! Weitere Infos und Anmeldung: Im Büro der SPÖ Frauen (Tel. 050702-6630), bei den Regionalfrauenvorsitzenden und in den SPÖ Regionalbüros.
Förderung für Millionäre abschaffen
Der Landesvorsitzende der steirischen SPÖ Bauern Josef Moosbrugger fordert endlich mehr Gerechtigkeit und unterstützt die Forderungen von Bettina Vollath bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Die steirische Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl fordert in ihrem Wahlprogramm ein Umdenken bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, die sich derzeit vorrangig nach der Fläche eines Betriebes ausrichtet.
Landessekretär SPÖ Bauern Stmk Walter Schuster mit Gerald Murlasits.
Der Landesvorsitzende der steirischen SPÖ Bauern, Josef Moosbrugger, unterstützt diese Forderung: „Nicht die Größe des Betriebes soll maßgebend für die Fördermittel sein, sondern der betriebliche Arbeitsaufwand in der Produktion. Dieses Thema wird schon seit Jahren von den SPÖ-Bauern gefordert, aber noch immer von den verantwortlichen Institutionen ignoriert“, sagt Moosbrugger, der bei der Landeskonferenz der SPÖ-Bauern mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde. „Eine gerechte Verteilung der Fördergelder ist unser Ziel. Es bedarf endlich einer vernünftigen Deckelung bei Direktzahlungen, um die Gelder auch wirklich richtig und nachhaltig zu verteilen. Es ist nicht fair, wenn 80 Prozent der Förderungen an 20 Prozent der Landwirte gehen und gleichzeitig so viele das Handtuch werfen müssen. Wir brauchen auch in der europäischen Agrarpolitik endlich ein Umdenken“, so Bettina Vollath.
