Steiermark statt Parteitaktik

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LH-Stellvertreter Michael Schickhofer stellt klar, dass sich die steirische SPÖ auf kein parteitaktisches Hickhack einlassen, sondern weiterhin für die Steirerinnen und Steirer arbeiten wird.

„Für mich und die gesamte steirische SPÖ gibt es Grundprinzipien. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, das zu beenden, was man begonnen hat. In den letzten Jahren haben wir die Kultur des steirischen Stils geprägt. Dieser Stil wurde in ganz Österreich geschätzt. Mit der Ausrufung von Neuwahlen hat der Koalitionspartner diesen Kurs ohne ersichtlichen Grund verlassen“, sagt Schickhofer.

„Ich habe in den letzten Wochen angeregt, auf die sich eintrübende Konjunktur zu reagieren und daher Maßnahmen vorgeschlagen, die wir bis zum regulären Wahltermin gerne umgesetzt hätten. Dieses Angebot wurde vom Koalitionspartner nicht angenommen.“ Für den steirischen SPÖ-Chef ist aber klar: „Gerade in schwierigen Situationen kann man sich auf die Sozialdemokratie verlassen. In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Steirerinnen und Steirer keine Neuwahlen möchte. Darum werden wir für unser schönes Land weiterarbeiten und alles daran setzen, begonnene Projekte, wie z.B. die Digitalisierung der Feuerwehren, umzusetzen. Auf keinen Fall lassen wir uns auf parteitaktisches Hickhack ein. Wir machen den Steirerinnen und Steirern ein Angebot für eine Politik, in der ein Handschlag und Verlässlichkeit zählen.“

Holen wir uns den Landeshauptmann zurück!

Kommentar von SPÖ Regionalgeschäftsführer Gerald Murlasits.

Meine Überraschung darüber, dass Hermann Schützenhöfer in einer für die ÖVP vorteilhaften Situation - gute Umfragewerte? - die Zusammenarbeit mit der SPÖ aufgekündigt hat, hält sich in Grenzen.

Ehrliche Politik zu machen ist Charaktersache!

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr mit der politischen Arbeit vertraut und war in diesen 37 Jahren in verschiedenen Funktionen tätig - als SPÖ-Jugendfunktionär, Gemeinderat, Vizebürgermeister, Bürgermeister und aktuell als Gemeindekassier der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel. Beruflich bin ich seit 18 Jahren bei der SPÖ-Steiermark. Gott sei Dank hatte ich in 24 Jahren in der Kommunalpolitik nie mit ÖVP-Machtgelüsten zu tun. Hier funktionierte die Zusammenarbeit perfekt. Was vereinbart wurde, egal ob mündlich oder auch zusätzlich mit Handschlag, das hat „gepickt“! Trotzdem hat mich die Neuwahlankündigung im Land nicht wirklich überrascht. Es ist ja bekannt, dass die ÖVP - auf den eigenen Vorteil bedacht - gern Regierungen sprengt. Das war bei Molterer 2008 so, bei Nagl 2017 in Graz, bei Kurz 2017 und 2019 und jetzt eben bei Schützenhöfer in der Steiermark, Landesinteressen werden da einfach zur Seite geschoben. Seriöse Politik zu machen, Vereinbarungen einzuhalten, Handschlagqualität zu leben, das ist meiner Meinung nach auch eine Charaktersache! Das funktioniert noch eher in der Kommunalpolitik, denn da nehmen die BürgermeisterInnen, egal welcher Partei, ihre Arbeit ernst und wissen, sie sind gewählt, um zu arbeiten, und zwar bis zum nächsten regulären Wahltermin! Wenn Schützenhöfer nun meint: „Mir geht es ja nicht um ein paar Prozentpunkte mehr, sondern mir geht es um das Land und um das Beste für die Steiermark“, dann kann ich dazu nur sagen: Eine sehr billige Ausrede!

Ich bin fest der Meinung: Es ist Zeit für einen Generationenwechsel an der Spitze des Landes! Darum sage ich: Holen wir uns den Landeshauptmann für die SPÖ zurück!

Im Gespräch

Verena Nussbaum, Spitzenkandidatin der SPÖ in Graz und Graz-Umgebung.

Als Sie vor knapp zwei Jahren in den Nationalrat eingezogen sind, waren Sie noch amtierende GKK-Obfrau, in wenigen Monaten ist die Eingliederung in die österreichische Gesundheitskasse abgeschlossen. Wie sehen Sie die Entwicklung bei der Sozialversicherung?

Verena Nussbaum

Was Schwarz-Blau hier gemacht hat, ist nichts anderes als eine Enteignung der Versicherten, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die gesamte Umstellung führt schließlich nur dazu, dass die Unternehmerseite über die Leistungen der ArbeitnehmerInnen bestimmen wird, da sind Selbstbehalte und Privatisierungen vorprogrammiert. Noch dazu wird die Fusion Schätzungen zufolge rund 600 Millionen kosten – das Geld hätte man eindeutig besser investieren können. Für uns ist in diesem Bereich das Wichtigste, dass alle Menschen die beste Gesundheitsversorgung bekommen. Dazu braucht es moderne Gesundheitszentren mit erweiterten Öffnungszeiten, eine Reduktion der Wartezeiten und die Abschaffung der Selbstbehalte.

Was sind abgesehen von der Gesundheitspolitik die für Sie wichtigsten Themen im derzeitigen Wahlkampf?

Für mich sind das aktuell fünf Bereiche: Klimaschutz, leistbares Wohnen, gute Arbeit, die beste Bildung und natürlich Gleichbehandlung. Der Klimaschutz muss an erster Stelle stehen, sonst können wir von jeglicher Politik nicht mehr besonders lange profitieren. Wohnen ist so unglaublich teuer geworden, dass bei vielen Menschen schon über ein Drittel des Gehalts dafür draufgeht. Das ist doch Wahnsinn, da muss man mit verschiedenen Maßnahmen gegensteuern. Arbeit muss gerecht bezahlt werden, daher wollen wir auch die ersten 1700 Euro steuerfrei – davon profitieren die ArbeitnehmerInnen und die Betriebe gleichermaßen. Im Bildungssektor müssen wir in die Zukunft unseres Landes investieren, keine Maßnahme rechnet sich so sehr wie Geld in der Bildung. Gleichbehandlung ist das ständige Bindeglied der politischen Akzente: Wir müssen für eine gerechte Politik sorgen, um endlich zu wirklicher Gleichstellung in unserer Gesellschaft zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Verteilung unbezahlter Arbeit und Ausbau von Kinderbetreuung, um Frauen den Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob zu ermöglichen.

Wie sehen Sie die SPÖ in diesem Wahlkampf? Was ist noch möglich?

Wir haben ein tolles, soziales Programm, ein wirklich buntes Team und die beste Spitzenkandidatin, die man sich nur wünschen kann. Unser klares Ziel ist es, Pamela Rendi-Wagner zur ersten gewählten Bundeskanzlerin zu machen. Dafür rennen wir, dafür kämpfen wir bis um 17.00 Uhr am 29. September um jede einzelne Stimme. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam ein tolles Ergebnis erreichen werden.

Das freie Spiel der Kräfte!

Was ist möglich, wenn die vom Volk gewählte Mehrheit im Parlament ab stimmen darf, ohne an ein Koalitionsdiktat von ÖVP und FPÖ gebunden zu sein?

Der schöne Spruch der Großeltern „Es hat halt alles zwei Seiten“ fand nach dem Platzen der ÖVP/FPÖ- Koalition, ausgelöst durch den IBIZA-Skandal, treffend Anwendung. Während die Veröffentlichung des IBIZA-Videos zum Politskandal wurde, eröffnete sich im österreichischen Nationalrat das „Freie Spiel der Kräfte“.

Plötzlich waren politische Entscheidungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen möglich, die während der Kurz/ Strache-Ära völlig ausgeschlossen waren.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten stand immer wieder niemand Geringerer als Baugewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch, der auch als Spitzenkandidat für die SPÖ bei der NR Wahl für den Wahlkreis 6C ( Voitsberg, Deutschlandsberg und Leibnitz) antritt.

Umgesetzt wurden langjährige Forderungen der Gewerkschaft und der SPÖ:

Beppo Muchitsch: „Am 29. September entscheidest du, ob es eine Politik für Millionäre oder für Millionen Menschen gibt. STOPPEN WIR GEMEINSAM den Ausverkauf der Politik!“

Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Jetzt wurde der sogenannte Papa monat beschlossen. Bisher nutzten überwiegend nur Väter, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt waren, den Papamonat. Nun können alle zukünftigen Väter davon profitieren. Die Regel ung trat mit 1. September 2019 in Kraft und gilt für Väter, deren Kinder ab dem 1. Dezember 2019 geboren werden. Einstimmig wurde die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen, die seit 1. August 2019 in Kraft ist. Bisher war die Anrechnung, die Frauen mit zwei Kindern ein Lohnplus von rund 12.000 Euro bringt, immer am Widerstand der ÖVP gescheitert. Durch dieses neue Gesetz wurde die Un gerechtigkeit beseitigt, dass Eltern pro Kind zwar zwei Jahre in Karenz gehen durften, angerechnet wurden ihnen aber nur maximal 10 Monate - nun 24 Monate pro Kind.

Beschlossen wurde gegen die Stimmen der Neos die Erhöhung der Mindestpension. Nunmehr bekommt man mit 40 Versicherungsjahren einen Bonus, der den Bezug auf 1.315 Euro brutto erhöht, für Ehepaare sind 1.782 Euro vorgesehen. Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumindest 1.080 Euro ausgeschüttet werden. Angerechnet werden zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Auch bei der Erhöhung des Pflegegeldes kam es zu einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten aller fünf Parlaments parteien. Das Pflegegeld wird ab dem kommenden Jahr jährlich valorisiert. Die Geldleistung wurde bisher nur sporadisch erhöht und hat seit ihrer Einführung im Jahr 1993 laut Experten in Summe rund 35 Prozent an Wert verloren. Ab dem 1. Jänner 2020 wird sich die Erhöhung jährlich am Pensionsanpassungsfaktor orientieren.

Neu ist auch der Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte. Wieder ein stimmig beschlossen, regelt ein neues Gesetz die Be zahlung der Dienst nehmer, wenn diese für Großeinsätze von Frei willigen Einsatzorganisationen (Beispiel: Freiwillige Feuerwehr), den Arbeitsplatz kurzfristig verlassen müssen.

Verantwortung für Österreich

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten zum Nationalrat aus dem Bezirk Graz-Umgebung stellen sich am 29. September für die SPÖ der Wahl, weil sie bereit sind, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und weil sie davon überzeugt sind, dass es eine andere Art von Politik braucht.

Udo Hebesberger (Raaba-Grambach)

Ich stehe für eine Politik, die Wohnkosten senkt, Pflegefinanzierung sicherstellt und sich für faire Löhne einsetzt!

Die Bildung unserer Kinder braucht wieder mehr Aufmerksamkeit und Zeit. Zwei fixe Lehrerinnen in der Volksschule der 1. und 2. Klassen als fixer Bestandteil unserer Schulenund mehr Stunden, um alles zu lernen und zu üben. Die tägliche Turnstunde endlich umsetzen. Unser Bildungssystem muss nicht komplett über den Haufen geworfen werden, aber sinnvolle Aufstockungen für unsere Kinder sind dringend notwendig.

Sabine Eva Jakubzig (Kalsdorf)

Daniel Uhl (Haselsdorf-Tobelbad)

Ich sehe die Politik in der Verantwortung, sich um die Ängste und Sorgen zu kümmern. Dieser Pflicht möchte ich aus vollem Herzen und voller Überzeugung nachkommen, um so jetzt meinen Beitrag leisten zu können, eine Zukunft zu gestalten, in die nicht nur ein paar wenige, sondern wir alle sorgenfrei blicken können.

Die Einbindung von beeinträchtigten oder sozial schwächer gestellten Menschen in die Arbeitswelt und ihre Teilhabe an der Gesellschaft müssen in einem Land wie Österreich eine Selbstverständlichkeit sein. Firmen dürfen sich dieser Verpflichtung durch Freikaufen nicht entziehen können, sondern müssen ihre Verantwortung an der Gesellschaft tragen.

Ursula Wünschl (Seiersberg-Pirka)

Sabine Resch (Haselsdorf-Tobelbad)

Noch immer verdienen Frauen in der Arbeitswelt für die gleiche Tätigkeit um ca. 20% weniger als Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür werde ich mich einsetzen!
Als Betriebsrätin sind mir auch gerechte und menschliche Arbeitsbedingungen für Frauen ein besonderes Anliegen. Darum kandidiere ich für die Sozialdemokratie!

Ich lehne eine Politik, die man sich wie bei der ÖVP kaufen kann, als zutiefst undemokratisch ab. Außerdem sind die „rechten Rülpser“ der FPÖ für unseren Staat höchst gefährlich! Wir brauchen die aufrichtige, soziale Politik von Pamela Rendi-Wagner!

Klaus Stanzer (Lieboch)

Mario Schwaiger (Gratwein-Straßengel)

Unsere Welt ist im Umbruch und in Europa leben wir, als ob sich nie etwas ändern würde. China kauft die halbe Welt auf und baut eigene Straßen für selbstfahrende Autos, in Japan sind Roboter Alltag und die USA bauen ihren technologischen Fortschritt auf europäischer Forschung auf. Jedes Mal, wenn ich die Nachrichten lese, gibt es mir zu denken, warum wir in Österreich trotz aller Errungenschaften auf einmal kaum noch vom Fleck kommen. Ich wünsche mir, dass Europa in den nächsten 10 Jahren zu einer Technologienation wird - und Österreich sollte als Herzstück Europas diesen Weg beginnen. In den vergangenen Jahren habe ich nicht gesehen, dass Themen wie freie Bildung oder ein für unsere Zeit bereites Bildungssystem oder ein entsprechender Arbeitsmarkt in der Politik irgendeine Relevanz hätten. Ich möchte nicht mehr jammern, sondern meinen Beitrag leisten.
In den kommenden Jahren wird noch viel passieren - und wir können es uns nicht leisten, weiterhin an der besten Startposition zu schlafen.

In Österreich genießen wir viele Vorzüge und Privilegien, die vielen Menschen auf dieser Welt, sogar in vielen Ländern Europas, vorenthalten sind. Ich setze mich dafür ein, diesen Status für in Österreich lebende Menschen zu erhalten.