Zukunft neu denken

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Nichts ist heute noch so, wie es einmal war. Vieles hat sich in den letzten Jahren verändert. Viele Menschen zweifeln ernsthaft, ob die Politik tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben von heute zu lösen.

Die Antwort ist: Die globalen Veränderungen wie Digitalisierung, Urbanisierung, Entsolidarisierung oder auch die Perspektivenlosigkeit breiter Bevölkerungsgruppen zwingen uns, völlig neue Lösungen für gänzlich neue Herausforderungen in sich schnell verändernden Zeiten zu finden. LH-Stellvertreter Michael Schickhofer, Vorsitzender der steirischen SPÖ, möchte diese Antworten geben. „Die Menschen suchen Halt und erwarten sich klare Antworten und Visionen, wie eine gute Zukunft insbesondere für unsere Kinder aussehen kann. Ehrlich und ernsthaft. Mir als Familienvater liegt die Zukunft unserer Kinder besonders am Herzen“, stellt Schickhofer unmissverständlich klar. Wir müssen die Sozialdemokratie aufbrechen und mit neuen Ideen und neuem Spirit durchfluten. Hier möchte die steirische Sozialdemokratie voran gehen und eine möglichst breite Beteiligung der Menschen in unserem Land erreichen. „Wir werden die Zivilgesellschaft einladen, aktiv Ideen einzubringen und – außerhalb des Parteiensystems – an der politischen Willensbildung mitzuwirken“, so Schickhofer. „Ich lade daher alle Steirerinnen und Steirer ein, aktiv an einer guten Zukunft der Steiermark mitzuarbeiten. Ich schaue mir jeden Vorschlag an – jede gute Idee müssen wir umsetzen! Ideen zur Zukunft der Steiermark können jederzeit an michael. schickhofer@spoe. at geschickt werden. Damit unsere Kinder eine Zukunft haben.

Bildungsoffensive auf Schiene

Die Bildungssprecherin der SPÖ, Elisabeth Grossmann, wertet es als zukunftsweisendes Signal, dass Kanzler Christian Kern das Thema Bildung zur Priorität erhebt und dafür auch Geld bereit stellt.

„Mit insgesamt einer Milliarde Euro für Bildung und Forschung investieren wir zielgerichtet in die Zukunftsressorts. Bundeskanzler Kern hat damit bereits ein erstes wichtiges Vorhaben umgesetzt“, so Grossmann.

Besonders wichtig ist ihr, dass der Löwenanteil der Mittel in den Ausbau von ganztägigen Schulformen fließt: „Damit erreichen wir eine bessere Förderung aller Kinder und so auch mehr Chancengleichheit. Kein Kind soll am Nachmittag sich selbst, dem Fernseher oder der Playstation überlassen sein.“ Absolut positiv sieht Grossmann auch die zusätzlichen Mittel - 50 Mio. Euro – für die Bildungsstiftung: „Damit können wir gezielt innovative Projekte und schulautonome Schwerpunkte fördern und so neue Entwicklungen im Schulsystem anstoßen."

Weiterer Ausbau der "Öffis"

Neben den Bereichen Umwelt & Erneuerbare Energien, Sport und Tierschutz ist der neue Landesrat Anton Lang auch für die steirische Verkehrspolitik hauptverantwortlich. Im WIR-Interview bezieht der neue Ressortchef zu verkehrspolitischen Fragen Stellung.

Die Steiermark hat beim Verkehr einige „klassische“ Brennpunkte wie den öffentlichen Verkehr oder auch das immer wiederkehrende Thema Feinstaubbelastung – wo setzen Sie hier ihre kurz- und mittelfristigen Schwerpunkte?
Als neuer Landesrat möchte ich die hervorragende Arbeit meines Vorgängers Jörg Leichtfried fortsetzen. Vor allem der weitere Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bei uns in der Steiermark sind mir ein zentrales Anliegen. Es geht uns bei unseren Maßnahmen sowohl um die Verbindung innerhalb der Regionen als auch um die optimale Anbindung an die großen Zentralräume. Stichwort Feinstaub: Die wirksamen Luftreinhalte- Maßnahmen werden fortgesetzt. Mit der tollen Aktion „Meine Luft = Reine Luft“ hat das Umweltressort gemeinsam mit dem Verkehrsressort im vergangenen Winter der Bevölkerung den Umstieg vom PKW auf den Öffentlichen Verkehr noch schmackhafter gemacht. Auch für die kommende Feinstaub-Saison werden wir daher wieder eine nachhaltige Aktion vorbereiten.

Wie könnte Ihrer Einschätzung nach der Verkehr bei uns in der Steiermark in Zukunft aussehen?
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass sich die Steiermärkische Landesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen zum weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs (S-Bahn-Ausbau, zusätzliche Busverbindungen etc.) bekennt und sich beim Bund mit Nachdruck für eine entsprechende Mitfinanzierung einsetzen wird. Vorrangig geht es auch darum, das steirische Schienennetz weiterhin bestmöglich auszubauen und damit noch attraktiver zu gestalten.

Diesbezüglich sind wir in der Steiermark gemeinsam mit dem Bund und den ÖBB bereits sehr gut unterwegs, noch nie ist so viel Geld in die steirische Schienen-Infrastruktur geflossen wie derzeit. In meiner Vision bewegen sich in 20 Jahren die Steirerinnen und Steirer auf ihrem Weg zur und von der Arbeit bzw. in der Freizeit vorwiegend mit umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Auto, wie wir es heute kennen und nutzen, wird dann kaum noch Bedeutung haben. Neue Technologien und vor allem die Kombination der verschiedenen Verkehrsformen Bahn, Bus, Fahrrad, E-Fahrzeuge, Mikro-ÖV - also die Multimodalität - werden eine neue Dimension für unsere Alltagsmobilität eröffnen.

Neue Regeln bei der Mindestsicherung

Seit Anfang September wird der Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung einer schärferen Regelung unterzogen.

„Unsere steirischer Weg sieht zwar keine Deckelung oder Kürzung dieser Sozialleistung vor, aber sie wird ab sofort an strengere Auflagen geknüpft und mit rascheren Sanktionsmöglichkeiten versehen werden“, betont die zuständige Soziallandesrätin Doris Kampus. Die steirische Landesregierung hatte sich vor dem Sommer bereits dazu bekannt, dass es für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen zu keinen Einschnitten bei der Mindestsicherung kommt. „Stattdessen wird sie aber künftig mit strengeren Auflagen und rascheren Sanktionsmöglichkeiten versehen werden“, verweist Kampus auf den entsprechenden Erlass. So wird es künftig eine bessere Abstimmung zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Arbeitsmarktservice geben, um Verstöße – wie etwa die Weigerung, eine Arbeit anzunehmen – besser und rascher sanktionieren zu können. „Eine Kürzung um 25 Prozent ist in Zukunft auch ohne Ermahnung möglich“, erläutert Kampus. Das Ausmaß der Kürzung kann in weiterer Folge bis zur gänzlichen Streichung dieser Unterstützungsleistung führen. Auch wird größeres Augenmerk darauf gelegt werden, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen – vor allem bei Mietund Stromkosten. „Für anerkannte Flüchtlinge ist der Erhalt der Mindestsicherung mit Auflagen und Bedingungen verbunden, wie es unser gefordertes Modell der Integrationshilfe vorsieht“, erklärt die Soziallandesrätin.

Nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sind Asylberechtigte nun verpflichtet, Deutschund Wertekurse zu besuchen. Halten sie sich nicht daran, kommt es auch zu einer Reduzierung der Sozialleistung. „Damit wollen wir das Ziel einer möglichst raschen Integratio verfolgen", so Kampus.

Kräfte bündeln - Wirtschaft stärken

„Wir machen Nägel mit Köpfen. Erst kürzlich haben wir 30 Millionen Quadratmeter in allen steirischen Regionen für Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt“, unterstreicht LH-Stellvertreter Michael Schickhofer.

Diese Flächen sind nicht zuletzt deswegen so hochwertig, weil sie in einem intensiven Planungs- und Beteiligungsprozess - auch mit der Landesumweltanwältin - außer Streit gestellt wurden. „Quick wins – gerade für Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen spielt Zeit eine große Rolle. Hier können wir mit schnell verfügbaren Flächen punkten“, so Schickhofer. Für die Entwicklung dieser wichtigen Flächen werden nun 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Mit diesen Mitteln können wir diese schnell erschließen und gezielt entwickeln. Ich will dadurch in den nächsten Jahren tausende Arbeitsplätze in die Steiermark holen! Ein Schwerpunkt ist für uns in diesem Zusammenhang auch Voitsberg, wo wir ganz gezielt Betriebe ansiedeln möchten“, so Schickhofer unmissverständlich.

Ohnehin zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in der Steiermark nach oben: Im Gegensatz zu den meisten österreichischen Bundesländern sinkt bei uns die Arbeitslosigkeit. „Erst letzte Woche war der Baustart für das Zentrum am Berg in Eisenerz, Europas modernstes Forschungszentrum seiner Art, und im Almenland konnten wir mit der Klima- und Elektromobilitätsoffensive starten. Darüber hinaus haben wir auch in der westlichen Obersteiermark rund um Spielberg wieder steigende Bevölkerungszahlen“, freut sich Schickhofer. Klar ist außerdem, dass alle aufgerufen sind, an der weiteren Stärkung der Steiermark mitzuarbeiten.

Das System sollte geändert werden

NAbg. Karin Greiner war Mitglied des Hypo-Untersuchungsausschusses. Im WIR-Interview spricht die Gratwein-Straßenglerin abschließend über ihre Erfahrungen und Schlussfolgerungen.

Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?
Es war für mich persönlich und auch für die anderen Abgeordneten im U-Ausschuss eine sehr anstrengende, intensive aber auch eine sehr spannende Zeit. Zu den eigentlichen Befragungen der Auskunftspersonen kamen viele interne Besprechungen sowie die Vorbereitungen dazu.

Hat dieser enorme Aufwand auch Früchte getragen?
Ja. Der Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, die politische Verantwortung zu klären und das ist uns gelungen. Durch die vielen Zeugenaussagen wurde ein Sittenbild der Bank und der damaligen Kärntner Landespolitik gezeichnet. Die Ursache des Milliardenschadens liegt in der Ära Kulterer und Haider, insbesondere in ihrem Geschäftsmodell, das auf rasante Expansion - gestützt durch Landeshaftungen - setzte.

Muss man nicht auch die Kontrollorgane in die Pflicht nehmen?
Haider und Grasser haben es in nur sechs Jahren geschafft, die Aufsicht der Bank politisch einzufärben - so konnten sie einen Schutzwall um die Hypo errichten. Die Aufsichtsreform 2008 hat gewirkt.

Die Ursache liegt in Kärnten, aber die häufig kritisierte Verstaatlichung ging von Wien aus. Zu welchem Schluss seid Ihr in diesem Bereich gekommen?
Die Alternative zur Verstaatlichung wäre die Insolvenz der Bank gewesen und diese hätte enorme, nicht zu berechnende Auswirkungen auf den österreichischen Finanzplatz gehabt. Aus unserer Sicht ist auch mit dem heutigen Wissensstand die Verstaatlichung der Bank die beste Lösung gewesen.

Welche Schlüsse können wir aus dem U-Ausschuss ziehen und was soll sich ändern?
Uns ist eine Änderung des Systems dahingehend wichtig, dass es nicht mehr ausgenutzt werden kann. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche Haftungsobergrenze und ein Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden. Daneben gehört auch das Bankwesen reformiert, wir plädieren hier für höhere Mindestkapitalvorschriften in größeren Bankenn.